FRAKTION: HUXIT – Unnötige Kosten vermeiden
HUXIT: Unnötige Kosten vermeiden
– FDP-Fraktion fordert Verhandlungspause bis der Landtag Klarheit schafft
Etwa zwei Jahre dauern die Gespräche zum HUXIT, der möglichen Auskreisung Hanaus, nun schon an. In dieser Zeit wurden sowohl die Verwaltung des Landkreises Main-Kinzig, als auch die der Stadt Hanau mit zusätzlichen Aufgaben betraut und somit wichtige Ressourcen zusätzlich zum eigentlichen Betrieb gebunden. Zudem wurden externe Studien und Gutachten in Auftrag gegeben, die von Steuergeldern finanziert wurden.
„Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau haben Ihre Verwaltungen nun seit Monaten zusätzlich mit Planungen und Ausarbeitungen des etwaigen HUXITs belastet und bereits hohe Geldbeträge an externe Unternehmen bezahlt. Auf diese Weise wurden sowohl wichtige Verwaltungsressourcen gebunden als auch Gelder für den HUXIT ausgegeben, obwohl die Grundsatzvoraussetzung der Auskreisung Hanaus, die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch den Landtag, noch offen in den Sternen steht“, zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Kolja Saß, die Hintergründe der Forderung der FDP auf.
„Wir als FDP-Fraktion richten einen Appell an Herrn Landrat Stolz und Herrn Oberbürgermeister Kaminsky, erst das Votum des Landtags abzuwarten, bevor weitere Steuergelder ausgegeben werden und die bereits völlig ausgelasteten Verwaltungsmitarbeiter weiter mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden“, bringt Saß die konsequente Forderung der FDP-Fraktion auf den Punkt.
Der frühere Stadtrat der Stadt Hanau und jetzige ehrenamtliche Kreisbeigeordneter, Dr. Ralf-Rainer Piesold, erkennt keinen zeitlichen Druck und lehnt Verhandlungen unter Zeitdruck ab: „Es ist gut, dass die hessische Landesregierung durch ihre Pläne zur Änderung der HGO nun deutlich Stellung beziehen will. Da der durch die Stadt Hanau angestrebte Termin für den HUXIT, der 1.4.2021, ohnedies nicht mehr haltbar ist, könnte man nun wesentlich gründlicher vorgehen.“
„Wichtig zu wissen ist, dass die Pläne zum HUXIT von Herrn Stolz und Herrn Kaminsky nicht etwa einen üblichen Vorgang darstellen. Die Auskreisung einer Stadt ist nichts, dass alle paar Jahre irgendwo vonstattengeht. Im Gegenteil handelt es sich hierbei sogar um ein Novum. Dies wird daran deutlich, dass die Hessische Gemeindeordnung eine solche Auskreisung schlicht nicht vorsieht. Seit der Gebietsreform von 1979 gibt es in Hessen lediglich die gleichen fünf kreisfreien Städte“, macht Saß deutlich.
„Das Land Hessen hat aufgrund der aktuellen Pläne zur Auskreisung der Stadt Hanau bereits angekündigt, die Hessische Gemeindeordnung so aufzustellen, dass solche Gebietsreformen überhaupt geregelt werden. Solange dies jedoch noch nicht geschehen ist und entscheidende Fragen auf dieser Ebene ungeklärt, appellieren wir an die Vernunft von Herrn Stolz und Herrn Kaminsky die Verhandlungen ruhen zu lassen“, schließt Saß.
