Kurswechsel zur Haushaltsdisziplin ist nötig: FDP im Kreistag begrüßt die Mahnung des Regierungspräsidiums
Die deutlichen Hinweise des Regierungspräsidenten Darmstadt zur Haushaltsführung des Main-Kinzig-Kreises bestätigen die seit Jahren vorgetragenen Warnungen der FDP-Kreistagsfraktion. „Der Regierungspräsident fordert eine sparsamere Ausgabenpolitik und den Abbau struktureller Defizite – das ist ein unmissverständlicher Weckruf für die Kreisspitze“, erklärt Kolja Saß, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion.
Ob dieser Weckruf aber ankommt, ist zweifelhaft. „Die Missachtung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, muss bezahlen“ durch Bund und Land kritisieren wir auch und haben die Resolution dazu in der letzten Kreistagssitzung selber beantragt,“ kommentiert Prof. Joachim Fetzer die Presseerklärung des Landrats zur Haushaltsgenehmigung. „Aber dass der Landrat den eigenen Handlungsspielraum und damit die Eigenverantwortung des Landkreises praktisch auf Null reduziert, darf man so nicht durchgehen lassen,“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.
In der Genehmigungsverfügung des Haushalts 2025 kritisiert das Regierungspräsidium die ungebremste Ausweitung freiwilliger Leistungen, die mangelnde Rücklagenbildung sowie die nur unzureichend geregelte Konsolidierungsstrategie. „Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben wichtig – aber sie müssen durch ein solides finanzielles Fundament gedeckt sein. Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, gefährdet langfristig die Handlungsfähigkeit des Kreises“, warnt Saß.
Saß fühlt sich in seiner bereits in der Haushaltssitzung Anfang des Jahres 2025 vorgetragenen Kritik an der Haushaltsführung des Landkreises durch die Finanzaufsicht bestätigt. Alle Kritikpunkte und Lösungswege, die die Aufsichtsbehörde nun empfiehlt, habe er bereits in seiner Haushaltsrede aufgezeigt. Die FDP fordert ein klares Konsolidierungskonzept. Der Kreisausschuss muss ein konkretes Maßnahmenpaket zur strukturellen Haushaltskonsolidierung vorlegen, das Einsparpotenziale offenlegt und realistische Konsolidierungsziele benennt.
Saß führt aus: „Hierbei sind alle freiwilligen Leistungen sowie ergänzende freiwillige Leistungen in den Bereichen der Pflichtaufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eine Priorisierung aller freiwilligen Leistungen des Kreises ist längst überfällig. Notwendig ist eine transparente Diskussion darüber, welche Ausgaben weiterhin tragbar sind.
Diese Diskussion wurde bisher konsequent vermieden. Die Folgen dieser Politik zeigen sich nun in der finanziellen Notlage des Landkreises. „Wir unterstützen wichtige Investitionen – in Schulen oder digitale Infrastruktur. Aber ineffiziente Strukturen und nicht notwendige freiwillige Leistungen belasten am Ende die kommenden Generationen“ schließen Fetzer und Saß gemeinsam und kündigen eigene Initiativen der Freien Demokraten bei den Beratungen des nächsten Haushaltsentwurfs an.
