PIESOLD: Straßenbeiträge abschaffen?
Straßenbeiträge abschaffen?
Staatsminister a.D. Dr. Hahn (FDP) informiert Bürgerinitiative über neue Gesetzeslage
Mit den Worten „in Bad Vilbel haben wir die Straßenbeitragssatzung gerade abgeschafft“, eröffnete der ehemalige stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister a. D., Dr. Jörg-Uwe Hahn, MdL (FDP), sein Informationsgespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative zur Änderung der Straßenbeitragssatzung. Dr. Hahn berichtete insbesondere von Veränderungen, die sich durch die neue Gesetzeslage hinsichtlich der Erhebung von Straßenbeiträgen ergeben hatten. Das Gespräch fand auf Initiative des ehemaligen Stadtrates der Stadt Hanau und jetzigen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), statt. Auch der ehrenamtliche Stadtrat der Stadt Hanau, Lutz Wilfert (FDP), nahm an dem Gespräch teil. Nach Auskunft von Dr. Piesold unterstütze dieser die Bürgerinitiative, da es wichtig sei, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Dr. Hahn wies darauf hin, dass das Land nicht mehr die Kommunen zwinge, Straßenbeiträge zu erheben, sondern es nun im Ermessen der einzelnen Kommune liege. Einige Kommunen täten dies nach wie vor, insbesondere kleine Kommunen mit geringer Bevölkerungsfluktuation, so Dr. Hahn. Andere Kommunen würden hingegen einfach darauf verzichten, wie z. B. die Stadt Frankfurt oder eben Bad Vilbel. Das Argument, dass Kommunen mit einem defizitären Haushalt, diese nach Gesetz erheben müssten, hatte der Landtag erst vor wenigen Tagen aufgehoben. Dr. Hahn betonte, dass viele Kommunen ohnedies kaum mehr defizitäre Haushalte hätten. Wie Dr. Piesold darlegte, gelte dies nun auch für Hanau, da die Stadt 2017 dank erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes und der hohen Grundsteuer über 13 Mio. € Gewinn machte. Auch die Stadt Maintal erhebe keine Straßenbeiträge, wie der hiesige Landtagskandidat, Thomas Schäfer (FDP), mitteilte. Maintal habe gut gewirtschaftet und habe deswegen die Bürgerinnen und Bürgern nicht mit einer solchen Satzung belasten müssen, stellte Schäfer fest.
Die Vertreter der BI machten noch einmal klar, dass sie die jetzige Straßenbeitragssatzung ändern wollten und deswegen für einen Bürgerentscheid würben. Sie würden gerne die „ungerechten“ Einmalzahlungen, die bis zu 28.000 € betragen können, durch wiederkehrende Straßenbeiträge ersetzen. Dr. Hahn führte dazu aus, dass das Land diese Änderungen mit bis zu 500.000 € unterstützen würde, wenn entsprechende Abrechnungszonen eingeführt würden. Somit würde auch das Kostenargument deutlich entschärft werden. Insgesamt fielen in Hanau ca. 2 Mio. € Straßenbeiträge pro Jahr an. Dr. Piesold (FDP) stellte abschließend fest, dass es eigentlich Zeit wäre, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Überall seien die öffentlichen Kassen prall voll und Ziel liberaler Politik müsse es auch sein, die Steuern und staatlichen Abgaben zu senken. Er plädierte dafür, die Straßenbeiträge aus der Grundsteuer zu finanzieren.
