Protzmann und Rock: FDP Hessen gegen Fernwärme-Auskopplungsverbot

Auf ihrem Landesparteitag in Wetzlar hat sich die FDP dafür ausgesprochen, künftig wieder Fernwärme aus Kraftwerken der Netzreserve auszukoppeln. „Wir Freie Demokraten stehen für eine vernünftige und ideologiefreie Energiepolitik“, erklärt der FDP-Bundestagskandidat Daniel Protzmann. Die aktuelle Energiepolitik koste extrem viel Geld und stoße auch im europäischen Vergleich besonders viel CO2 aus.

Das aktuell bestehende Verbot der Fernwärmeauskopplung trifft insbesondere die Fernwärmekunden in Großkrotzenburg und Hanau hart; die Preise in Großkrotzenburg sollen sich zum Jahreswechsel mehr als verdoppeln. „Die Bezahlbarkeit von Energie für Bürger und Wirtschaft muss künftig prioritäres Ziel der Energiepolitik sein“, zitiert Protzmann aus dem beschlossenen Antrag. Schon aus Gründen der CO2-Vermeidung müsse Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Auskopplung von Fernwärme wieder erlauben. Aktuell darf die Abwärme der Stromerzeugung am Standort nicht genutzt werden. Stattdessen muss die Fernwärme extra mit Gas erzeugt werden, was den CO2-Ausstoß quasi verdoppelt.

René Rock, der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, erklärt die Ziele des Antrags. „Die hessische FDP setzt sich für eine vernunftgeleitete, technologieoffene  Energiepolitik ein, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in das richtige Verhältnis bringt“, so Rock. Die nationalen Klimaziele sollten an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen  Möglichkeiten angepasst werde. „Den Klimaabsolutismus lehnen wir ab“, so Rock.

In ihrem Antrag fordert die FDP auf eine Beendigung der Subventionswirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energie. Stattdessen sollten marktwirtschaftliche Mechanismen greifen. „Das Gebäudeenergiegesetz muss zugunsten eines Förderprogramms für freiwillige Sanierungen ersetzt werden“, so Protzmann. Hier müssten auch die die spezifischen Bedürfnisse historischer Gebäude und denkmalgeschützter Orts- und Stadtkerne berücksichtigt werden.

Rocks Papier greift umfassend weitere Themen auf. „Eine technologieoffene Energiepolitik muss auch die Nutzung der Kernenergie als Option einschließen“, so Rock. Deutlich schneller umsetzbar seien aber die Entwicklung Deutschlands zum Vorreiter bei CCS-Technologien, also der Speicherung von Kohlendioxid. Auch biete Wasserstoffwirtschaft Chancen für das Rhein-Main-Gebiet mit seiner chemischen Industrie und seinen Logistikzentren. Er verweist darauf, dass sich die Freien Demokraten beispielsweise erfolgreich für die Ansiedlung des Fraunhofer IWKS in Hanau eingesetzt haben, das im Bereich der Wasserstoffnutzung forscht.