Vier liberale Experten aus dem Main-Kinzig-Kreis in Fachgremien der FDP-Bundespartei berufen
„Die FDP-Main-Kinzig war schon früher stark in den fachlich arbeitenden Gremien der Bundespartei engagiert. Dass jetzt erstmals vier Mitglieder der Main-Kinzig-FDP in den Bundesfachausschüssen vertreten sind, ist ein Beleg für die Fachkompetenz und Einsatzbereitschaft unserer Mitglieder“ freut sich der FDP Kreisvorsitzende Daniel Protzmann.
Der ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau und jetzige Kreisbeigeordnete, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, wurde als Experte in den Bundesfachausschuss Digitale Agenda, Internet und Medien zugewählt. Die Vorsitzende des Ausschusses ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Frau Daniela Kluckert (FDP). Das Ministerium wird von Bundesminister Volker Wissing (FDP), geleitet und befasst sich u.a. mit dem Breitbandausbau und der Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Wie Dr. Piesold mitteilte, hat er mit seinem Frankfurter Kollegen, Thorsten Sinnig, eine AG E-Governance und digitale Identitäten initiiert, die sich verstärkt mit Fragen der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung befassen soll.
Prof. Dr. Joachim Fetzer, Maintaler Kommunalpolitiker und Kreistagsabgeordneter, wurde vom Landesvorstand der FDP-Hessen in den Bundesfachausschuss Klima und Energie berufen. Dieses Gremium unter Leitung der Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten Carina Konrad ist in diesem Zuschnitt neu begründet.
„Zwischen Energie- und Klimapolitik gibt es durchaus Zielkonflikte, aber beide haben ihr eigenes Recht. Das ist in der jetzigen Energiekrise auch für die breite Öffentlichkeit wieder deutlich geworden,“ weist Fetzer auf die aktuelle Bedeutung des Themengebietes hin.
Als Experte ebenfalls in den Ausschuss Klima und Energie gewählt wurde Thomas Schäfer, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Maintal. Er verantwortet bei einem großen Flughafen u.a. die Klimapolitik und arbeitete schon in verschiedenen Bundesgremien, z.B. dem Fachausschuss für Verkehr mit.
Ebenfalls aus Maintal kommt der studierte Philosoph Michael Crass, der vom hessischen Landesverband der FDP in den Bundesfachausschuss „Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ berufen, der von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Dieter Kleinmann, geleitet wird. „Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren. Aber was wir als Wirklichkeit wahrnehmen, ist stark geprägt von unseren Welt-Anschauungen, das kann man immer wieder beobachten,“ erläutert Crass sein Interesse an dieser Arbeit.
Die Bundesfachausschüsse der Freien Demokraten unterstützen mit ihrer Expertise den Bundesvorstand in einzelnen politischen Ressorts unterstützen. Sie tagen regelmäßig in der Hauptstadt und stehen auch mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Bundesregierung in regelmäßigem Austausch. Die Mitglieder dieser Bundesgremien werden durch die Landesverbände benannt oder zugewählt.
Neben den Bundesfachausschüssen hat die Bundes-FDP eine zahlenmäßig kleinere Kommission für Freiheit und Ethik.
„In der Kommission arbeiten wir einerseits an liberalen Grundsätzen und Grundwerten – immer bezogen auf gesellschaftliche Veränderungen und Mega-Trends. Andererseits geht es um Abwägungen in politisch-ethischen Dilemmasituationen, man denke zum Beispiel an das Thema Selbstbestimmung beim Sterben, das in den nächsten Jahren neu geregelt werden muss,“ erläutert Prof. Fetzer die Aufgaben dieses Parteigremiums. Der Hochschullehrer ist als Experte in die Kommission wiedergewählt worden.
