Rot-Schwarz in Bund, Land und Kreis – gleiche Koalition, gleiche Verantwortung
FDP-Fraktion kritisiert gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis und fordert Verantwortung für solide Finanzen.
Die FDP-Kreistagsfraktion zeigt sich irritiert über den öffentlichen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU zur finanziellen Lage der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.
„Wer sich dieser Tage die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und CDU anhört, könnte den Eindruck gewinnen, hier streiten zwei politische Lager mit grundverschiedener Verantwortungslage. Dabei regieren dieselben Parteien gemeinsam – auf Bundesebene, im Land Hessen und im Main-Kinzig-Kreis. Statt medienwirksamer Empörung wäre ein sachorientiertes, koordiniertes Vorgehen dringend geboten,“ diagnostiziert der haushaltspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Kolja Saß und fordert eine Abkehr von politischem Theater hin zu einer faktenbasierten Konsolidierungspolitik: „Die Koalitionäre von Berlin über Wiesbaden bis nach Gelnhausen müssen sich endlich der Realität stellen: Die öffentlichen Haushalte sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Wir brauchen strukturelle Reformen, keine populistischen Forderungen nach immer neuen Milliarden.“
Die FDP-Kreistagsfraktion verweist darauf, dass wesentliche Ursachen der kommunalen Haushaltsprobleme im stetigen Aufgabenzuwachs ohne adäquate Gegenfinanzierung liegen. “Die Konsequenz darf nicht nur sein, mehr Geld für Kommunen von Land und Bund zu fordern, um an den neu ermöglichten Schuldentöpfen teilzuhaben,“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Joachim Fetzer und mahnt: „Man muss auch Aufgaben reduzieren oder deren Umsetzung effizienter organisieren.“
Dem öffentlichen Schlagabtausch von SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis kann der Freidemokrat auch Positives abgewinnen: „Wir freuen uns, dass zumindest die CDU unsere Kritik am Finanzgebaren des Landkreises inzwischen übernommen hat. Denn auch im Main-Kinzig-Kreis steigen die Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Sozialkosten, seit Jahren kontinuierlich. Ohne Konsolidierungsstrategie und Priorisierung der Aufgaben bleibt jeder Ruf nach mehr Geld ein Ablenkungsmanöver.“
Die FDP fordert, dass die Koalitionspartner im Kreis ebenso wie im Land und Bund nun zügig die finanzpolitischen Weichen richtig stellen: „Statt öffentlich ausgetragener Schulddebatten braucht es jetzt transparente Finanzplanung, echte Prioritätensetzung und einen gemeinsamen Kraftakt für handlungsfähige Kommunen“, so Fetzer und Saß abschließend.
