FDP-Fraktion fordert effektiveres Sparen
Kritik an der Haushaltspolitik der Kreisregierung
Zur Kreistagssitzung am 23.02. soll der durch Landrat Thorsten Stolz (SPD) für die SPD-CDU-Regierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2024/2025 beschlossen werden. Die FDP-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis übt deutliche Kritik am mangelnden Sparwillen innerhalb der Verwaltung durch den Landrat und hat entsprechend zwei Änderungsanträge eingebracht.
Angesichts einer angespannten finanziellen Lage und der kürzlich erfolgten Erhöhung der Kreisumlage fordert die FDP eine umfassende und nachhaltige Überarbeitung des Haushaltsplans für die Jahre 2024/2025, insbesondere eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um 15% sowie einen Verzicht auf die von der Kreisregierung geplante Ausweitung des Personalstellenplans.
In den meisten im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Produktbereichen werden zu den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben durch den Main-Kinzig-Kreis geleistet. Leider werden im Haushalt die Kosten nicht getrennt nach den Pflichtleistungen des Landkreises und den zusätzlichen freiwilligen Leistungen ausgewiesen. Somit ist es weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Kreistagsmitglieder möglich, überhaupt zu erkennen welchen Anteil die freiwilligen Leistungen und welchen Anteil die Pflichtleistungen an den jeweiligen Haushaltspositionen einnehmen.
„Auch auf Nachfrage konnte es von Seiten der Verwaltung leider nicht möglich gemacht werden uns mitzuteilen, wie hoch der Anteil der freiwilligen Kostenpositionen im Gesamtbudget des Main-Kinzig-Kreises ist. Für die Verantwortlichen rund um Landrat Thorsten Stolz eine komfortable Position um Kritik und Sparvorschläge schon im Keim zu ersticken“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kolja Saß.
„Offensichtlich ist jedoch, dass die vorgeschlagene Haushaltspolitik der Kreisregierung nicht ausreichend auf die drängenden finanziellen Herausforderungen reagiert. In Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Kreis bereits hohe Lasten tragen, ist es unverantwortlich, dass die Kreisregierung nicht entschlossener handelt, um die Ausgaben zu kontrollieren und effizienter zu gestalten. Angesichts dieser Herausforderung benötigen wir im Main-Kinzig-Kreis eine Finanzwende und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzpolitik“, führt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Professor für Wirtschaftsethik, Joachim Fetzer, an.
Die Änderungsanträge der FDP zielen darauf ab, die Ausgabenstruktur des Kreises kritisch zu hinterfragen und insbesondere die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. „Es geht nicht darum, die Unterstützung für die Bürger zu kappen, sondern in Zeiten sich weiter verknappenden liquiden Mitteln, frühzeitig eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltsführung zu etablieren. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, effektiv zum Wohle der Gemeinschaft eingesetzt wird“, fordert Kolja Saß und ergänzt: „Und eben diesen Sparwillen kann man aus dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht herauslesen.“
„Aus diesem Grund fordern wir zudem, dass in den Stellenplänen für die Jahre 2024 und 2025 keine zusätzlichen Stellen gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 aufgenommen werden sollen. Bereits heute sind viele Stellen des Plans nicht besetzt. Zudem laufen die Personalkosten seit Jahren mehr und mehr aus dem Ruder“, betont Saß.
„Es ist Zeit für eine Haushaltspolitik, die nicht nur kurzfristige Lösungen sucht, sondern langfristige Stabilität und Prosperität für den Main-Kinzig-Kreis sichert. Wir stehen bereit, konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um die finanziellen Herausforderungen unseres Kreises verantwortungsvoll zu bewältigen“, so Kolja Saß und Joachim Fetzer abschließend.
