FRAKTION: FDP bedauert Abbruch der Sondierungen mit SPD und Grünen
FDP bedauert Abbruch der Sondierungen mit SPD und Grünen
„Gemeinsam mit der SPD und den Grünen hätte die FDP wichtige Impulse für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis setzen können“, bedauert der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Protzmann den Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition.
Nach zwei Sondierungsrunden in der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten der FDP und den Grünen in einer Videokonferenz am Dienstagabend mitgeteilt, dass eine Ampel mit den von den Grünen erhobenen Forderungen keine Zustimmung der SPD finde. Die Große Koalition aus SPD und CDU soll fortgesetzt werden.
„Die FDP wird sich jetzt auf eine rege Oppositionsarbeit einstellen und aktiv die Versäumnisse der großen Koalition aufzeigen“, so Protzmann.
„Wir wollten unsere Stärken und Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung und der Wirtschaftsförderung einbringen“, erläutert die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil. Zuletzt wurde darüber verhandelt, ob ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eigenverantwortlich den Bereich der Wirtschaftsförderung und Gründungsberatung übernehmen könne.
„Damit unser schöner Landkreis auch künftig wirtschaftlich stark bleibt, muss sich die Politik gezielt für Neuansiedlungen einsetzen und die ansässige Wirtschaft besser unterstützen – die rot-schwarze Koalition hat in den letzten Jahren die Zukunft unseres Landkreises vorbeiziehen lassen“, ist Pfeil für die Liberalen überzeugt.
In der Zukunftsfrage der Schulentwicklung zeigt sich, dass die große Koalition nicht miteinander für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis arbeitet, sondern auf Fehler des Partners lauert. „Der CDU-Beigeordnete Winfried Ottmann hat kurz vor dem Ende der letzten Wahlperiode eine Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Diese gibt keine Antworten auf den Bedarf an Gymnasialplätzen im Westen des Kreises. Aus Desinteresse oder mit Absicht hat die SPD ihren Partner hier ins offene Messer laufen lassen und schadet so in erster Linie den Schülerinnen und Schülern, die das Abitur erreichen wollen“, kritisiert Pfeil als bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion.
