FRAKTION: Kommunen brauchen Planungssicherheit
Kommunen brauchen Planungssicherheit
FDP-Fraktion stellt Antrag zur Deckelung der Erhöhung der Kreisumlage
Die Kommunen des Main-Kinzig-Kreises stehen aktuell vor einen Problem. Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat bisher keinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 im Kreistag eingebracht. Entsprechend konnte der Kreistag die Haushaltsberatungen noch nicht aufnehmen. Im Zuge des Beschlusses über den Haushalt legt der Landkreis die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage, sprich die von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen, fest.
Solange die Kommunen nicht wissen, welche Summen sie an den Kreis zu zahlen haben, können sie ihre eigenen Haushalte weder aufstellen noch beschließen.
„Die Kommunen benötigen Planungssicherheit für ihre Haushaltsaufstellungen und dürfen, trotz aller finanzieller Schwierigkeiten des Landkreises, selbst nicht finanziell überfordert werden“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil und ergänzt: „Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag zur kommenden Sitzung des Kreistages eingebracht, um sicherzustellen, dass die Kommunen zumindest eine Maximalbelastung als Planungsgrundlage für ihre Haushalte kennen und zudem finanziell handlungsfähig bleiben.“
Die FDP-Fraktion schlägt dem Kreistag entsprechend drei Punkte vor:
1. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ist möglichst zu vermeiden und – wenn unvermeidbar – auf maximal zusätzliche 1,5 v.H. zu deckeln.
2. Auch in den Jahren 2024 und 2025 sollen die Kapitaldienste für bestehende Verbindlichkeiten bedient werden.
3. Es wird keine Netto-Neuverschuldung eingeplant.
„Eine maximale Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte wäre in Maintal eine Mehrbelastung von ca. 1 Million Euro. Mit dieser Information könnte man arbeiten,“ verdeutlicht das Mitglied der FDP-Faktion aus Maintal Joachim Fetzer den Nutzen eines solchen Beschlusses am Beispiel seiner Heimatkommune.
„Jeder aufgenommene Euro muss von den kommenden Generationen mindestens zweimal zurückgezahlt werden. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass die laufenden Kredite des MKK in Zeiten steigender Zinsen weiter zurückgeführt werden“, kommentiert Kolja Saß, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Forderung der FDP, dass der Kreis seine Kredite auch in den kommenden Jahren wie geplant tilgt.
„Der Main-Kinzig-Kreis muss die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen heute lösen und nicht morgen und dabei alle eigenen Spielräume nutzen,“ beschreibt Anke Pfeil die Erwartungen an die Kreisspitze und schließt: „Durch die spätere Einbringung des Haushaltes ist dafür ja jetzt Zeit.“
