FRAKTION: Kreisverwaltung verschleppt Bearbeitung von FDP-Antrag zu „LGBT-freien Zonen“
Die FDP-Kreistagsfraktion brachte am 14.05.2020 einen Antrag zur „Einhaltung der Menschenrechte im polnischen Partnerkreis Lublin“ ein. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 25.09.2020 in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport tagt kurz darauf am 27.10.2020. Allerdings wurde der FDP-Antrag erst in der Sitzung am 20.07.2022 durch die Kreistagsverwaltung auf die Tagesordnung gesetzt.
„Eine zweijährige Verzögerung der Antragsbearbeitung kann nur durch politischen Unwillen oder durch mangelnde Gründlichkeit der Kreistagsverwaltung erklärt werden.“, zeigt sich Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bildungsausschusses Anke Pfeil enttäuscht über den Umgang mit dem Antrag der FDP-Fraktion.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Kreistags eingebracht. Er forderte die Kreisverwaltung auf, zu überprüfen, ob die Rechte von Menschen, die zur LGBT-Community (Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) gehören, im polnischen Partnerkreis Lublin gewahrt werden.
Hintergrund des Antrages war die Erklärung verschiedener polnischer Amtsträger, dass bestimmte polnische Gebietskörperschaften „LGBT-freien Zonen“ werden sollen. Diese politischen „Maßnahmen“ gingen mit vermehrten Übergriffen und Ausgrenzungen Homosexueller einher und wurden durch den PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und den Erzbischof von Krakau, Marek Jedraszewski, ausdrücklich unterstützt.
Aus diesem Grund wollte die FDP-Kreistagsfraktion im Jahr 2020 erfahren, ob die oben genannten Menschenrechtsverletzungen auch im Partnerkreis des Main-Kinzig-Kreises, Lublin, stattfinden, um für den Fall von tatsächlicher Diskriminierung und Ausgrenzung reagieren zu können.
„Aufgrund der Berichterstattung über Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität wollten wir mehr über die Situation im Partnerlandkreis Lublin erfahren.“, erklärt Kolja Saß, der der Kreistagsfraktion sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen Legislatur angehört, die damalige Motivation der Fraktion diesen Antrag einzubringen, „Wir sind der Überzeugung, dass der Main-Kinzig-Kreis nicht nur im eigenen Kreisgebiet, sondern auch darüber hinaus für Menschenrechte und gegen Diskriminierung aufgrund der Sexualität eintreten sollte. Wir sind davon ausgegangen, dass wir diese Überzeugung mit der Kreiskoalition teilen, doch da haben wir uns möglicherweise geirrt.“
Zwischen dem Einbringen des Antrags durch die FDP-Kreistagsfraktion am 14.05.2020 und der Behandlung als letztem Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften am 20.07.2022 sind über zwei Jahren vergangen. „Aus diesem Grund hat der Antrag nicht an Bedeutung, aber an Aktualität verloren.“, zeigt sich der Kreisvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss Daniel Protzmann enttäuscht über die Verschleppung des Antrags durch die Kreistagsverwaltung.
„Entweder wurde der Antrag schlichtweg vergessen oder er wurde bewusst nicht behandelt, da der Landrat und die Beigeordneten sich lieber vor Ort mit Aktionen wie dem queeren Weihnachtsbaum profilieren, als in einer schwierigen Situation für die Rechte der LGBT-Community einzustehen.“, stellt Protzmann abschließend konsterniert fest.
„Die Verschleppung von Anträgen und Initiativen wie beim Antrag zur Situation der Menschenrechte in Lublin haben wir bereits beim Schulentwicklungsplan gesehen. Solche Maßnahmen durch die Kreistagsverwaltung behindert die Arbeit des Kreistages und seiner Gremien. Wir fordern als FDP-Fraktion, dass solche Formen der Arbeitsverweigerung und Antragsverschleppung durch die Kreisverwaltung in Zukunft unterbunden werden“, fordert Anke Pfeil den Landrat und die Kreisverwaltung zum Handeln auf und ergänzt abschließen: „Als FDP-Fraktion bleiben wir an diesem wichtigen Thema dran und werden mit einer erneuten Anfrage den Bearbeitungsstand bei der Verwaltung abfragen.“
