FRAKTION: PM zum Haushaltsentwurf 2023 des MKK
Haushalt nach dem Prinzip Hoffnung
- Freie Demokraten nehmen zum Haushaltsentwurf 2023 des MKK Stellung
„Der Haushalt beruht in doppelter Hinsicht auf dem Prinzip Hoffnung. Einerseits hofft Landrat Stolz darauf, dass er die Zahlen, die im Haushalt prognostiziert werden, tatsächlich erreichen wird. Zum anderen hofft der Landrat mit Hilfe des Haushaltes seinen Wahlkampf zu gewinnen“, stellt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag, Kolja Saß, fest.
„Mit den zahlreichen Wahlgeschenken, die durch einen positiven Beschluss zum Haushaltsentwurf zementiert würden, kann Landrat Stolz auf einem soliden Fundament in den anstehenden Landratswahlkampf ziehen. Ob aber die hochgerechneten Zahlen auf der Einnahmenseite auch tatsächlich erreicht werden können, ist zumindest fraglich. Ich halte es sogar für unwahrscheinlich“, führt Saß aus.
„In bewegten Zeiten wie den aktuellen, gibt es keine Spielräume. In diesen sollte man nach den kaufmännischen Prinzipien der Vorsicht und des Niederstwerts handeln“, fügt der Kreisbeigeordnete der FDP, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold hinzu.
Der Haushaltsentwurf plant mit Einnahmen in Höhe von 806 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 787 Mio. Euro. Damit würde das Volumen des Haushaltsansatzes auf der Ausgabenseite um ca. 15 % gesteigert. Bei den Einnahmen wird eine äquivalente Steigerungsrate kalkuliert.
„Der Landrat geht wohl davon aus, dass die Deckung durch Zuweisungen erzielt werden kann. Dies ist aber nicht unbedingt der Fall. Beispielsweise muss der Kreis bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge mit hohen Summen in Vorleistung treten. Die Kostenerstattungen des Landes für die Flüchtlingsaufnahme waren bisher jedoch niedriger. Im Haushalt wird hier mit einer 100%-Deckung kalkuliert. Diese Haushaltsstelle ist beispielhaft für viele Positionen, die ein nicht kalkulierbares Risiko aufweisen“, weiß Saß.
„Leider trägt das Zahlenwerk diesen offensichtlich bestehenden Risiken kaum Rechnung “, informiert Saß. „Die Haushaltplanung ist zwar fast ausgeglichen, lässt aber das Prinzip Vorsicht vermissen, plant zu optimistisch und weitestgehend ohne Risikointegration. Der Grund liegt vermutlich darin, dass der Landrat im Wahlkampf die Kreisumlage um 0,5 % auf 33,77 % senken möchte, um mit den 29 kreisangehörigen Kommunen, passend zum Martinstag, wohltätig seinen Mantel zu teilen.“
Eine solche Senkung ist im Land Hessen recht ungewöhnlich. Andere Kreise heben die Kreisumlage aufgrund der Risikoreduzierung eher an. „Ich habe es ja bereits in meiner Haushaltsrede für den Haushalt 2022 öffentlich befürchtet. Leider ist es so eingetreten. Die Kreisumlage wurde 2022 nur erhöht, um Sie für den Landratswahlkampf wieder zu senken. Wieso die CDU, als Koalitionspartner der SPD des Landrats, dies mit sich hat machen lassen und damit ihre eigene Landratskandidatin im Regen stehen lässt, ist eine andere Geschichte“, erinnert Saß und befürchtet, dass spätestens 2024 die Kreisumlage erneut wieder erhöht werden muss.“
„Es ist für uns zudem fraglich, ob die hohe Anzahl geplanter Investitionen in Zeiten der Unsicherheit überhaupt umgesetzt werden kann. Die Schlagzahl der medienwirksamen Spatenstiche wird nach Beschluss dieses Haushalts ein atemberaubendes Niveau erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass alle Projekte auch umgesetzt werden und es sich nicht nur um eine gelungene Landratswahlkampagne handelt“, sorgt sich Saß.
„Die geplanten Investitionen in Bildung und Schule begrüßen wir ausdrücklich und hoffen inständig, dass dieser Teil des Investitionskurses nicht wieder verlassen wird, sobald die Landratswahl entschieden ist“, findet die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anke Pfeil, immerhin lobende Worte für einen kleinen Teil des Entwurfs. Dennoch muss sie abschließend fehlende Investitionen in die Förderung zukunftsträchtiger Bereiche, die den Unternehmen im Main-Kinzig-Kreis auch langfristig hätten helfen können, monieren: „Noch immer fehlt finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung von Rechenzentren oder der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen bis hin zur Ansiedlung von Dependancen umliegender Hochschulen. All dies fordern wir als FDP schon seit Jahren.“
