Haushalt und Finanzen
Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften
Die Pandemie belastet nicht nur die Bürger, sondern wird auch bei den öffentlichen Haushalten massive Einnahmeausfälle bedeuten. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass Teile davon von Bund und Ländern kompensiert werden, z.B. im Bereich der Gewerbesteuer, Auch die Senkung der Kreisumlage der Kommunen ist richtig. Und doch bedeutet sie eine Schwächung der Kreisfinanzen zugunsten der Kommunen. Auf Dauer ist das Verschieben von finanziellen Problemen zwischen den Ebenen (Kommune – Kreis – Land – Bund) kein Beitrag zu Solidität und Transparenz.
Wer bestellt, muss es auch bezahlen: Wir Freien Demokraten wollen langfristig die kommunale Selbstverwaltung stärken und dazu auch die finanzielle Souveränität der Städte und Gemeinden erweitern. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichert. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.
Nachhaltig Wirtschaften heißt für uns auch, dass die Entscheidungen der Städte und Gemeinden zur kommunalen Entwicklung nach sachlichen und wirtschaftlichen und nicht nur nach kurzfristig finanziellen Erwägungen erfolgen. Bei der Entwicklung und Vergabe eines Projektes sind die Kosten über den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Dazu gehört für uns, dass die Rahmenbedingungen für die Beantwortung der Frage der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten verändert werden müssen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern ein, die berücksichtigt, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten, z.B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas, zu Folgekosten führt, die derzeit nicht berücksichtigt sind. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell und damit eine alleinige Anknüpfung der Grundsteuer an der Grundstücksfläche.
