Sicherheitspolitik
Freiheit, Sicherheit, Recht und Demokratie gehören zusammen
Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Garantie von Sicherheit für alle Bürger und die Freiheit und Verantwortung der Bürger selber sind für uns zwei Seiten einer Medaille.
Die Gedanken und die politische Meinungsäußerung sind frei. Das Verhalten aber muss sich an die Rechtsordnung halten und darf ein Mindestmaß an Respekt gegenüber anderen Bürgern nicht vermissen lassen. Für uns Freie Demokraten gibt es keinerlei Rechtfertigung, andere Bürger unserer Städte und Gemeinden anzugreifen. Das gilt auch für Einsatzkräfte und Polizei. Bei tätlichen Angriffe, Hetzjagden oder Beleidungen gegenüber Mitbürgern oder Amtsträgern unterscheiden wir nicht nach vermeintlich guten oder schlechten Motiven. Wie sich im Einzelfall rassistische, religiöse oder anderweitig ideologische Motivationen mit persönlich-psychischen Fehlentwicklungen mischen, ist aus der Ferne meistens nicht einzuschätzen und sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Unterschied in der öffentlichen Bewertung machen. Inhaber öffentlicher Ämter und Vertreter der Politik haben – so schwer dies in Zeiten aktuellen Entsetzens und hoher Emotionalität auch ist – hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Aber auch die Regierungen müssen sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen. Die unabhängige Justiz ist ein Segen für unser Land. Aber jede Verordnung, die erst von Gerichten aufgehoben oder korrigiert werden muss, ist eine Schande für die Verordnungsgeber. Führung in Zeiten der Pandemie ist nicht einfach. Das gestehen wir gerne zu. Wenn aber die Kreisspitze ein bestimmtes Verhalten der Bürger (zum Beispiel in der Silvesternacht) für dringend geboten hält und meint, dieses mit Verhalten mit – am Ende rechtlich nicht tragfähigen – Verboten durchsetzen zu können, dann widerspricht dies der Logik eines freiheitlichen Rechtsstaates. Nicht zuletzt bringt dies Polizei und Ordnungsbehörden in eine fragwürdige Position gegenüber den Bürgern.
Für uns Freie Demokraten sind die Parlamente mit ihren gewählten Abgeordneten der wichtigste Ort der demokratischen Willensbildung. Daher traten und treten wir der Schwächung des Parlamentarismus auch auf kommunaler und Kreisebene entschieden entgegen. Wir wollen die Transparenz der parlamentarischen Kreispolitik stärken und anregen, dass die Live-Streams der Kreistagssitzungen für einen angemessenen Zeitraum einsehbar bleiben.
