FRAKTION: CDU-Kreistagsfraktion lässt ihren Bürgermeister im Wind stehen
CDU-Kreistagsfraktion lässt ihren Bürgermeister im Wind stehen
Ein interessantes Schauspiel konnte man in der letzten Kreistagssitzung Ende Februar verfolgen. Was war passiert? Die FDP-Kreistagsfraktion hatte einen Änderungsantrag mit dem Titel „Kommunale Selbstverwaltung auch im Main-Kinzig-Kreis unterstützen“ zur Kreistagssitzung eingebracht. Konkret ging es darum, dass Anliegen der Bad Orber Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidung, über den Bau von Windkraftanlagen im Wald in Bad Orb, in die Hände der Stadt zu legen.
Die Bad Orber Stadtverordnetenversammlung hatte sich inhaltlich bereits ausführlich mit der Errichtung von weiteren Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Orbs beschäftigt. In Bad Orb kam man zu dem Schluss, dass die Errichtung der dort geplanten Anlagen unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz nicht sinnvoll wäre. Diese Meinung wurde auch vom Bad Orber Bürgermeister, Tobias Weisbecker (CDU) mitgetragen.
„Tobias Weisbecker ist jedoch nicht nur Bürgermeister der Stadt Bad Orb, sondern auch Kreistagsabgeordneter in der CDU-Kreistagsfraktion. Nachdem Herr Weisbecker als Bürgermeister in Bad Orb die Gangart seiner Kommune unterstützte, waren wir davon ausgegangen, dass auch der CDU-Fraktion im Kreistag wichtig sei, dass die Kommunen solch wichtige Entscheidungen in der eigenen Hand hätten“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Lauterbach aus Bruchköbel.
„Erstaunt mussten wir dann aber zur Kenntnis nehmen, dass die SPD/CDU-Koalition und insbesondere die CDU-Fraktion ihr eigenes Fraktionsmitglied, den Bad Orber Bürgermeister Weisbecker, der als einziger aus den Reihen der CDU-Fraktion für den FDP-Antrag stimmte, quasi im Wind stehen ließ und gegen unseren Antrag stimmte“, so Lauterbach weiter.
„Interessant ist dies insbesondere deshalb, da der Main-Kinzig-Kreis selbst bereits ausgiebige Erfahrungen mit eigenen Windkraftanlagen gesammelt hat. Dabei sollten die Verantwortlichen eigentlich gelernt haben, dass nicht jede Windkraftanlage an jedem Standort wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kolja Saß.
„Als Freie Demokraten wollten wir mit unserem Änderungsantrag die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Möglichkeit zur Entscheidung über die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen in die Hände der Menschen vor Ort geben. Leider mussten wir feststellen, dass den Fraktionen von CDU und SPD auf Kreisebene die kommunale Selbstverwaltung nicht so wichtig ist“, schließt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP, Daniel Protzmann.
