FRAKTION: Gesamtstrategie für Kommunen weiterhin nötig – Grüne und FDP tauschen sich bei der IHK aus
PRESSEERKLÄRUNG der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokraten (FDP) im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
Gesamtstrategie für Kommunen weiterhin nötig
Zu einem Informationsgespräch haben sich Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Demokraten auf Einladung der IHK mit dem Geschäftsführer, Dr. Gunther Quidde, getroffen. Grundlage war der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen zur koordinierten und nachhaltigen Ansiedlung von Rechenzentren sowie Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Main-Kinzig-Kreis. Neben dem Antrag der beiden Fraktionen wurde zudem über die aktuellen Ansiedlungspläne von Rechenzentren in Hanau, Schöneck und Großkrotzenburg gesprochen.
„In der vergangenen Kreistagssitzung haben wir gemeinsam mit den Freien Demokraten einen sehr ausführlichen Antrag dazu eingebracht“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Reiner Bousonville: „Für uns unverständlicherweise wurde dieser von der Großen Koalition abgelehnt mit der Begründung, hier seien alle Grundlagen schon geschaffen worden und die Kommunen benötigen keine Hilfe bei der Ansiedlung.“ Im Hinblick auf die Ansiedlung in Schöneck zeige sich aber deutlich, „dass es kompliziert wird, wenn Rahmenbedingungen und Vorgaben, beispielsweise beim Gedanken der Nachhaltigkeit, fehlen.“
Beide Fraktionen können die Bewertung der Großen Koalition deswegen nicht nachvollziehen, ergänzt die FDP Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil: „Mehrfach wurde in der Kreistagssitzung vom Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann als auch vom SPD Kreistagsabgeordneten Michael Göllner betont, was alles schon erfolglos versucht wurde und dass man in ganz engem Schulterschluss mit der IHK sehr aktiv am Flächenmanagement arbeite. Dieser Schulterschluss wird von uns in Frage gestellt. Umso mehr hat uns die Einladung der IHK gefreut.“
„Im näheren Austausch zeigte sich, dass die Thematik und nicht zuletzt die Zuständigkeitsfragen so komplex sind, dass die These des SPD Kreistagsabgeordneten Michael Göllner, die Kommunen könnten dies alleine, schlicht als Nebelkerze zu bewerten ist“, ergänzt der FDP Kreistagsabgeordnete Prof. Joachim Fetzer. Thomas Bürvenich, Kreistagsabgeordneter der Grünen betont: „Im Gespräch mit der IHK wurde deutlich, dass Einigkeit darüber besteht, dass nur mit einem nachhaltigen Konzept eine Akzeptanz für Rechenzentren auf kommunaler Ebene entstehen kann. Ohne eine entsprechende Koordinierungsstelle müssen die Kommunen das Rad jedes Mal neu erfinden und jede fachliche und räumliche Diskussion neu führen.“
„Aus Sicht der regionalen Wirtschaft war der gemeinsame Antrag der FDP und der Grünen, bei der Kreisverwaltung eine Koordinierungsstelle für die Ansiedlung von Rechenzentren zu schaffen, sehr bemerkenswert. Die Stelle könnte meiner Einschätzung nach helfen, im Spannungsfeld zwischen Ansiedlungswünschen verschiedener Branchen, kommunaler Selbstverwaltung und vorausschauender Regionalentwicklung den Main-Kinzig-Kreis nach vorne zu bringen“ betonte Dr. Gunther Quidde, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau – Gelnhausen – Schlüchtern.
Deutlich wurde, „dass wir dringend eine mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmte Gesamtstrategie benötigen, wie wir die Flächen in der Region sinnvoll nutzen wollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Daniel Protzmann: „Anschließend sollten die Kommunen angebotsorientiert die Flächen vermarkten, um so den größten Nutzen zu erzielen.
Die beiden Fraktionen haben sich abschließend darauf verständigt, auf Grundlage des gemeinsamen Antrages durch weitere parlamentarische Initiativen und Anfragen das Thema weiter zu verfolgen: „Für uns ist klar, dass die Problematik durch die Ablehnung unseres Antrages durch die Große Koalition nicht erledigt ist. Wir müssen den Kommunen hier weiter unter die Arme greifen“, so Bousonville abschließend.
Pressekontakt:
Hendrik Silken, Pressesprecher FDP-Kreistagsfraktion
Mobil: 0151/18494038
Jakob Mähler, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Main-Kinzig
fraktion@gruene-mkk.de
Mobil: 0176/46763336
